Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Als Teil der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung habe ich mich dafür eingesetzt, dass dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürger:innenräte des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden, um politische Teilhabe auszubauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir diese Fortführung im Koalitionsvertrag auch verankern konnten.
Die Linke möchte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen
Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.
Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
