Wie rechtfertigen Sie die Einschränkung des IFG, wenn gleichzeitig Politiker selbst teilweise gar keinen Offenlegungspflichten unterstellt sind?
Sehr geehrte Frau Güler,
Ganz davon abgesehen, dass die Einschränkung des IFG ist ein Angriff auf die Privatssphäre aller Bürger ist, zeigt die Öffentlichkeit ein eindeutiges Interesse GEGEN diese Einschränkungen. Wieso verwendet man solche fragwürdigen (wenn nicht vielleicht sogar illegalen) Maßnahmen, um eine solche Reform in Kraft zu bringen?
Gleichzeitig wird vieles von Politikern nicht offengelegt und sogar verheimlicht (Fälle: Urusula von der Leyen, Jens Spahn, uvm.). Man könnte fast schon denken, dass ihr euch mit der Maßnahme ins eigene Fleisch schneiden wollt. Aber es ist davon auszugehen, dass diese Änderungen nicht zur Aufklärung von Anklagen gegen Politiker verwendet werden, sondern bloß um weiterhin Unternehmen wie Meta freies Handeln zu ermöglichen.
Weitere Fragen an Serap Güler
Mit der Einführung des neuen Grundsicherungsgeldes im Sommer 2026 bereitet die Bundesregierung derzeit eine umfassende Neugestaltung der sozialen Sicherung im Alter vor. Ziel ist es, insbesondere langjährige Erwerbsbiografien – wie etwa bei 45 Beitragsjahren – zu honorieren.
Die Entscheidung für US-Systeme wie die P-8 Poseidon oder Patriot-Einheiten ist in der Regel eine Entscheidung für die sofortige Verfügbarkeit. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa können wir es uns nicht leisten, auf europäische Neuentwicklungen zu warten, wenn akute Fähigkeitslücken sofort geschlossen werden müssen.
Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.
Wir als Union stehen dafür ein, das Grundversprechen unserer Gesellschaft einzulösen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein