
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Ich finde es gut, dass Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist
Ob dieser gescheirterte Wahlgang von Friedrich Merz langfristige Auswirkungen auf eine mögliche Kanzlerschaft hat, lässt sich seriös nicht pauschal beantworten. Klar ist: Wer politisch führen will, braucht Vertrauen – in der eigenen Partei, im Parlament und in der Gesellschaft.
Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig
Schon im März 2024 forderten die Abgeordneten in ihrem Antrag ein Ende mit der Genehmigung umfangreicher Waffenexporte an die Ukraine
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.