Frage von Mathias T. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
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Frage von Dhiab A. • 12.05.2025
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.05.2025
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Frage von Adam N. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.05.2025
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.05.2025
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Frage von Benjamin H. • 12.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.