Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Vorschlag zur Verkürzung des Elterngeldbezugs.
Ich sehe diese Überlegungen kritisch. Das Elterngeld ist für viele Familien eine wichtige Unterstützung in einer sehr besonderen Lebensphase. Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind darauf angewiesen, dass sie nach der Geburt eines Kindes finanziell abgesichert sind und die Möglichkeit haben, sich Zeit für ihr Kind zu nehmen.
Eine Verkürzung des Bezugszeitraums könnte insbesondere diese Familien vor große Herausforderungen stellen. Nicht jede Familie kann es sich leisten, dass der besser verdienende Elternteil mehrere Monate aus dem Beruf aussteigt. Zudem besteht weiterhin das Problem, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst ab dem ersten Geburtstag eines Kindes gilt. Eine kürzere Elterngeldbezugsdauer könnte deshalb neue Betreuungslücken schaffen.
Für mich ist klar: Wenn Einsparungen notwendig sind, dürfen sie nicht einseitig zulasten von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gehen. Wir müssen sehr genau prüfen, an welcher Stelle Veränderungen vertretbar sind und wo sie Familien unverhältnismäßig belasten würden.
Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, Familien nach der Geburt eines Kindes besser zu unterstützen. Dazu gehört für mich auch die Einführung einer Familienstartzeit, die Vätern nach der Geburt eine bezahlte Freistellung ermöglichen würde.
Familien brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin mit steigenden Kosten und großen Veränderungen im Alltag umgehen müssen, sollten politische Entscheidungen diese Perspektive berücksichtigen.
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen auch künftig Zugang zu einer guten Behandlung erhalten. Deshalb wurden im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht.
Für mich ist entscheidend, dass notwendige psychotherapeutische Behandlungen nicht an wirtschaftlichen Unsicherheiten oder längeren Wartezeiten scheitern. Die Erfahrungen aus der Praxis, wie Sie sie schildern, sind deshalb ein wichtiger Maßstab für die weiteren Beratungen.
Die vorgeschlagene Regelung ist deshalb kein starres automatisches Hochsetzen des Rentenalters. Vorgesehen ist vielmehr, dass eine steigende Lebenserwartung nur teilweise berücksichtigt wird und regelmäßig überprüft wird, ob die zugrunde gelegten Annahmen tatsächlich eintreffen. Entscheidend ist für mich: Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer Gesundheit nicht länger arbeiten können, dürfen nicht benachteiligt werden. Wer nicht mehr kann, muss früher gehen können.
Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt. Die Rückmeldungen aus der Praxis sowie die Hinweise zur Finanzierungssituation nehme ich dabei sehr ernst.