Frage von Karsten S. • 12.05.2025

Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Ihrem Vorschlag würden aber vor allem zwei Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben:
An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
Die Diäten orientieren sich seit über zehn Jahren an der Lohnentwicklung, was Transparenz und angemessene Vergütung sicherstellt.