Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig B. • 17.07.2026
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Pensionäre erhalten 70% Beihilfe, der Rentner zahlt von der Betriebsrente den vollen Beitragssatz mit einer Rente + Betriebsrente, die nicht mal der Hälfte der Beamtenpension entspricht. Gerecht?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Peter S. • 17.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Frage von Peter S. • 17.07.2026
Sehr geehrter Sven Meyer, werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?
Antwort ausstehend von Sven Meyer SPD
Frage von Christina M. • 17.07.2026
Wie bewerten Sie es, dass Deutschland die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz versäumt hat?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Christian P. • 17.07.2026
Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Zweck des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist es, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bremsen und somit zu verhindern, dass die Zusatzbeiträge ins Unermessliche steigen. Das war wichtig für alle GKV-Mitglieder, auch für Gutverdiener.