Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort von Cem Berk SPD • 12.05.2025 Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.
Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 27.05.2025 Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Tom Hinzmann SPD Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU