Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?
Der Koalitionsausschuss plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, die den Zugang zu staatlichen Informationen deutlich erschweren könnten. Viele besorgte in meinem Umfeld und ich sehen darin eine Schwächung von Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Weitere Fragen an Michael Dietmann
Und selbst wenn ich die Frage beantworten würde können, würde ich das nicht tun, weil ich nicht glaube, das Ausstattung oder Besetzung von sicherheitsrelevanten Bereichen hier öffentlich geteilt werden sollten.
Die CDU/SPD Koalition hat einen Schwerpunkt auf bessere Ausstattung und Neue Stellen für die Polizei gelegt.
Wir bieten allen Wählerinnen und Wählern unser Programm an, da wir überzeugt sind, dass wir sehr gute Angebote zur Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen haben. Dafür bedarf es keines "Extra-Angebots".
Für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich – für die Anlagentechnik genauso wie für die EDV und die Personensicherheit.