Sehr geehrter Sven Meyer, werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?
Der Koalitionsausschuss plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, die den Zugang zu staatlichen Informationen deutlich erschweren könnten. Viele besorgte in meinem Umfeld und ich sehen darin eine Schwächung von Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Weitere Fragen an Sven Meyer
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Da haben sie wirklich recht, das ist bei einigen Ampeln ein echtes Problem. Daher nehme ich das Problem gerne mit und danke für den Hinweis.
ich selber tue mich bezüglich der Initiative Deutsche Wohnen enteignen sehr schwer. Nach inzwischen sehr vielen Gesprächen, werde ich wohl mit nein Stimmen, da ich die finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten im Vergleich zum erhofften Nutzen als zu gering einschätze.