Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Matthias S. • 10.06.2025

Wie soll ich unseren Parlamentariern oder BudestagspräsidentINNEN noch vertrauen, wenn sie sich nicht an die Transparensregeln halten?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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Frage von Ella N. • 10.06.2025

Sollte die Deutsche Bahn vollkommen verstaatlicht, oder eher vollkommen privatisiert (/nicht mehr staatlich unterstützt) werden? Sollte ein konkurrierendes unternehmen gegründet werden?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

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Frage von Sabine W. • 10.06.2025

Vorschlag / Nachfrage zu meiner letzten Frage: Können wir hoffen, dass die CDU einen eigenen Antrag im Landtag zum Thema: keinen weiteren Ausbau von WKA in landeseigenen Wäldern stellt?

Antwort von Nicole Walter-Mundt

CDU • 13.06.2025

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten

Frage von Sabine W. • 10.06.2025

Vorschlag / Ergänzung zu meiner letzten Frage: Warum stimmten Sie im Landtag am 22.05.25 zur Drucksache 8/992 GEGEN den Antrag der AfD-Fraktion "kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald

Antwort von Corrado Gursch

CDU • 11.06.2025

Der Antrag der AfD auf ein Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald war keine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Debatte und daher auch nicht geeignet für einen Änderungsantrag. Pauschale Forderungen helfen bei solch komplexen Themen nicht weiter.