Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rick v. • 14.11.2026
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass das IFG über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine neue pauschale Ausnahme (§ 3 Nr. 9) eingeschränkt wird?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Rick v. • 14.11.2026
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass das IFG über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine neue pauschale Ausnahme (§ 3 Nr. 9) eingeschränkt wird?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Rick v. • 14.11.2026
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass das IFG über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine neue pauschale Ausnahme (§ 3 Nr. 9) eingeschränkt wird?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Martin Z. • 14.11.2026
Wie stehen Sie zu Minister Dobrints Plan das IFG durch die Hintertür de facto abzuschaffen. Und würden Sie sich ggfs zum Schutz der Demokratie und der dafür notwendigen Transparenz einsetzen?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Peter L. • 14.11.2026
Können Sie mit der SPD Minister Dobrindts Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen boykottieren? Die Wähler werden's Ihnen danken!
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD