Wie stehen Sie zu Minister Dobrints Plan das IFG durch die Hintertür de facto abzuschaffen. Und würden Sie sich ggfs zum Schutz der Demokratie und der dafür notwendigen Transparenz einsetzen?
Sehr geehrter Herr Oster,
um einen weiteren Niedergang der bürgerlichen Parteien der Mitte aufzuhalten, ist dringend notwendig, Minister Dobrints Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und dessen Anwendbarkeit für Bürger und Journalisten erheblich zu erschweren, zurückzuweisen. Um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu zerstören und Teile davon nicht weiter in die Arme von Populisten zu treiben, braucht es Transparenz und Offenheit im politischen Alltag und Handeln der Regierung. Deutschland steht nach einer Studie von transparency international in Sachen Informations und Pressefreiheit mittlerweile auf Platz 126 im internationalen Ranking. Das müsste jeden Politiker, der an altmodische Tugenden wie z.b. Anstand glaubt, beschämen. Zeigen sie klare Kante gegen Intransparenz und die Zermürbung des Selbstverständnis von Demokratie.
Weitere Fragen an Josef Oster
Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.