Sind Sie dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgehöhlt wird und warum?

Tatsächlich kritisiere ich die Frühstartrente nicht grundsätzlich. Ich und wir Grüne finden die Idee der Frühstartrente gut! Wir kritisieren aber, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Frühstartrente nur für die Jahrgänge ab 2020 bereitstellt und damit alle älteren Jahrgänge ausschließt, beispielsweise auch Ihre Kinder.

Meine Aussage zum Zweiklassensystem in Zusammenhang mit der von CDU/CSU und SPD beschlossenen Frühstartrente bezog sich auf die sozial ungerechte Ausgestaltung der Frühstartrente.

Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen.

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.