Können Sie mit der SPD Minister Dobrindts Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen boykottieren? Die Wähler werden's Ihnen danken!
Sehr geehrter Herr Klüssendorf!
In dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant Dobrindt noch weitreichendere Einschränkungen des (IFG). Auch das muss die SPD ablehnen, denn eine Schutzlücke gibt es schon nach geltendem Recht nicht. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst im Februar untermauert. Die Bürger müssen das Recht haben, Übergriffigkeit des Staates zu hinterfragen und zu verhindern. Nicht alles kann nach Lust und Laune der Dienststellen als "sensibler Bereich" definiert werden und dazu führen, dass legitime Auskunftsersuchen abgelehnt werden.
MfG - Peter L., Kücknitz
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten aus meiner Sicht die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Das Bundesinnenministerium hat im April einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wird noch überarbeitet; ein Regierungsentwurf liegt bislang nicht vor.
Ja, ich setze mich mit aller Entschlossenheit für die Einbeziehung von Beamt:innen und Selbstständigen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ein.
Die Beschäftigten haben diese Krise nicht verursacht. Für mich ist deshalb zentral, dass sie nicht erneut unter den Fehlern des Managements leiden.