Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus H. • 12.05.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 14.05.2025

Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 20.05.2025

Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

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