Frage von Markus H. • 12.05.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.05.2025
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.