Antwort 24.05.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2013 von Klaus Steiner CSU
(...) Die EU-Kommission hat es der BayernLB in dem Beihilfebescheid vom 25.7.2012 zur Auflage gemacht, sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der GBW-AG im Rahmen eines transparenten, fairen und an Wettbewerbsgesichtspunkten stattfinden Bieterverfahrens zu trennen. Einzelne Wohnungen wurden daher nicht verkauft und konnten daher auch nicht Mietern angeboten werden. (...)
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Antwort 27.05.2013 von Christian Lindner FDP
(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)
Antwort 07.06.2013 von Florian Pronold SPD
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Antwort an Herrn M. vom
02.05.2013 ist nach wie vor aktuell, es gibt nichts hinzuzufügen.
Antwort 21.05.2013 von Carina Gödecke SPD
Sehr geehrter Herr Wendler,