Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Der Neubau ist dringend notwendig, um Berlin als Kongressstandort noch attraktiver zu machen
Der Neubau ist dringend notwendig, um Berlin als Kongressstandort noch attraktiver zu machen
Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union.
Ihre grundsätzliche Kritik kann ich nachvollziehen. Ich sehe an dieser Stelle ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage und ich habe große Sympathie für die Einbeziehung weiterer Gruppen wie z. B. der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird.
Die Bundesregierung setzte in den vergangenen Wochen alles daran, eine Eskalation zu vermeiden

Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Inneren