Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.
Sehr geehrter Herr A,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
So kann ich Ihnen heute leider nur einen kurzen Zwischenstand geben. Die Sicherheitslücke ist seit langem bekannt. Sie zu schließen ist leider alles andere als trivial. Dies liegt v.a. daran, dass das SS7-Protokoll das weltweite Rückgrat der Telekommunikation darstellt und ein vollständiger Austausch oder die Umstellung auf modernere und damit auch bessere Protokolle viel Zeit, Geld und internationale Kooperation erfordern würden.
Über Beschränkungen von Stoffen im Rahmen der REACH-Verordnung entscheidet nicht ein Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Ausmaße der Verschmutzung mit gesundheitsschädlichen PFAS, sind erschreckend. Ich unterstütze in vollständiges, europaweites Verbot von PFAS.