Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort von Ulrich Commerçon
SPD
• 15.01.2025

Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells, sodass es im ersten Quartal des Jahrs 2025 in das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte.

Portrait von Torben Braga
Antwort von Torben Braga
AfD
• 04.01.2025

mir ist nicht bekannt, dass die AfD die Absicht hat, eine Veränderung der Rechtslage im Sinne Ihrer Frage herbeizuführen.

Portrait von Anna Christmann
Antwort von Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2025

Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss. 

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