Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.
Auch wenn wir in der Vergangenheit als Linke die Abspaltung des Kosovo aus völkerrechtlicher Perspektive kritisch gesehen haben, wollen wir keinesfalls die gelebte Realität der letzten Jahre zurückdrehen. Der einzig richtige Weg ist es, die bestehenden Spannungen weiter abzubauen, die Aussöhnung voranzutreiben und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten herzustellen.
Die CDU hat eine klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – keine Koalitionen, keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge.
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
