Neben dem Wohnungsbau strebt die SPD eine umfassendere Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum an. Dazu gehören nicht nur Wohngebäude, sondern auch der Ausbau barrierefreier Mobilität, digitaler Angebote und des Gesundheitssektors, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu verbessern.
Sie sprechen ein zentrales Problem an, das mich als Bundestagsabgeordneten der CSU sehr beschäftigt:
Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr.
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.
Hintergrund ist, dass diese Zulagen nicht ein besonderes Amt, sondern eine besondere Funktion honorieren und ihre Besoldungs- bzw. Versorgungswirksamkeit verlieren, wenn die Funktion nicht mehr wahrgenommen wird.