Sehr geehrter Herr Droßmann, wie stehen Sie zu den Plänen der Union Arbeitnehmerschutzrechte Kündigungsschutz, Arbeitszeit ....) zu schleifen.
Sehr geehrter Herr B,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zur DNA der SPD. Errungenschaften wie ein wirksamer Kündigungsschutz, klare Arbeitszeitregelungen oder Mitbestimmungsrechte sind für uns keine Hindernisse, sondern wichtige Voraussetzungen für faire Arbeitsbedingungen, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Aufschwung.
Deshalb setzen wir uns auch in den Verhandlungen innerhalb der Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass Arbeitnehmerrechte nicht ausgehöhlt werden. Wo Vorschläge auf eine Schwächung von sozialdemokratischen Errungenschaften hinauslaufen, sind wir ein klarer und entschlossener Sparringspartner. Für uns gilt: Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit gehören zusammen - das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann, MdB
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.