Antwort 24.11.2025 von David McAllister CDU
Keine Zusammenarbeit mit Radikalen, die unsere Werte - pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat - in Frage stellen. Das sind unsere Leitplanken.
Keine Zusammenarbeit mit Radikalen, die unsere Werte - pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat - in Frage stellen. Das sind unsere Leitplanken.
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Die Eingliederungshilfe ist gesetzlich geregelt und soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Sie ist finanziell abgesichert.