Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 29.05.2026
Frieden in der Ukraine: Wie werden Sie sich einbringen, damit die Bundesregierung endlich einen diplomatischen Weg geht, um den nun mehr als vier Jahre laufenden Krieg in der Ukraine zu beenden?
Stefan Rouenhoff
Antwort 13.07.2026 von Stefan Rouenhoff CDU

Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.

Frage von Rainer M. • 29.05.2026
Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hat in diesem Quartal ihren Gewinn mehr als dreimal soviel wie im Vorjahreszeitraum ausgebaut. Wie verfahren sie bei der Rüstung mit dem Übergewinn?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, werden oder wollen Sie & der Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 10.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesarchiv die entsprechenden Unterlagen zu Dr. Angela Merkel nicht herausgeben muss.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Brandner, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Natürlich setzen wir uns dafür ein.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 01.06.2026 von Carsten Müller CDU

Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.