Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam mit Sozialpartnern prüfen wollen, welchen Anpassungsbedarf es im Hinblick auf die von Ihnen angeprochene Rechtsprechung des EUGH gibt.
Ich persönlich halte es auch mit Blick auf die pandemische Situation in den ärmeren Ländern der Welt für absolut notwendig, ethisch geboten und wissenschaftlich sinnvoll, Impfstoffe abzugeben (...).
wir rechnen mit der Fortführung des parlamentarischen Verfahrens noch im Februar.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend.