Lt. Report Mainz hat die Regierung 660 Mio. Impfdosen bestellt (12,5 Mrd). Verimpft bisher 25%, "gespendet" 16%. Was soll mit 400 Mio. weiteren Dosen geschehen?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zu Beginn seiner Amtszeit große Sorge vor einem Impfstoffmangel gehabt. Einen solchen Mangel gab es in der Booster-Kampagne nicht! Dennoch hat der Gesundheitsminister Lauterbach sehr viel Impfstoff nachbestellt. Die Beschaffung des Impfstoffes ist Sache des Bundesministers. Über eine mögliche Impfpflicht entscheidet hingegen das Parlament. Die Diskussion darüber läuft noch. Einen eigenen Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht hat die Bundesregierung nicht vorgelegt.

Was Ihre Frage zu den gespendeten Impfdosen angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass es sich bei allen Impfstoffen, die zur Zeit der Großen Koalition gespendet wurden, selbstverständlich um taugliche Impfstoffe gehandelt hat. Ich persönlich halte es auch mit Blick auf die pandemische Situation in den ärmeren Ländern der Welt für absolut notwendig, ethisch geboten und wissenschaftlich sinnvoll, Impfstoffe abzugeben, um auch in den Ländern eine höhere Impfquote zu erreichen, die sonst nur schwer am Markt selbst Impfstoffe in entsprechender Menge einkaufen könnten. Aus diesem Grund engagiert sich Deutschland in der COVAX-Initiative ("Covid-19 Vaccines Global Access") - eine Initiative, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten will. Deutschland hat im Jahr 2021 rund 100 Mio. Dosen Impfstoff unentgeltlich an Drittstaaten, insbesondere Entwicklungsländer, abgegeben. Ob sich dieses Engagement durch die große Zahl neuer Bestellungen von Impfstoff durch den Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch weiter erhöht, wird eine Entscheidung der neuen Ampel-Regierung sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung – auch direkt unter thomas.gebhart@bundestag.de.

Mit besten Grüßen
Thomas Gebhart