Hier ist die Analogie eher zu einer Grippeimpfung zu sehen, die auch aufgrund der hohen Variabilität nicht zu 100% schützt, aber wichtig für vulnerable Gruppen (immungeschwächte Menschen wie Diabetiker, Hypertoniker, Krebspatienten, Senioren etc.) ist
Wichtig ist dabei die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks, der transparent macht, wer auf welcher Basis und aufgrund welcher Quellen welche Maßnahmen ins Werk setzen möchte.
Die Novelle des Verpackungsgesetzes ermöglicht u.a. allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Essen und Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen zu erhalten.
Im Koalitionsvertag haben wir festgehalten, dass wir fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbehilfe einer Entscheidung zuführen wollen
Für die von Ihnen angesprochene Novellierung der Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes des Saarlandes (Saarländische Feuerwehrlaufbahnverordnung) liegt im zuständigen Innenministerium zwischenzeitlich ein Entwurf vor.