Nachfrage Laufbahnverordnung Feuerwehr, gibt es eine Sachstandsänderung?
Sehr geehrter Herr Hans,
vor Monaten wurde Ihnen eine Frage zur Schlechterbehandlung saarländischer Feuerwehrbeamter in ihrer Laufbahnverordnung gestellt. Ihre Antwort damals hat Hoffnung zur einer Anpassung der Laufbahnverordnung geweckt.
Nun ist zwar die Hoffnung auf Verbesserung schön, hat aber mit einer Verbesserung an sich nichts zu tun.
Gibt es in der Sache eine Sachstandsänderung oder waren es eher tröstende Worte !
Grüße S.K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die von Ihnen angesprochene Novellierung der Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes des Saarlandes (Saarländische Feuerwehrlaufbahnverordnung) liegt im zuständigen Innenministerium zwischenzeitlich ein Entwurf vor. Dieser Entwurf, der nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden muss, sieht neben weiteren Anpassungen derzeit auch die Einführung der Möglichkeit eines Praxisaufstieges vor. Weitere Details kann ich Ihnen aufgrund des Verfahrensstandes derzeit noch nicht zur Verfügung stellen und bitte Sie daher noch um etwas Geduld.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
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