Dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Ampel-Koalitionsvertrag gefunden hat ist wirklich einer großer Erfolg für uns. Nun soll das entsprechende Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag auf den Weg gebracht werden.
Wir sind sehr motiviert, die kontrollierte Abgabe so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
die Aussage aus dem Ethikrat wurde auf meiner Homepage korrekt wiedergegeben. Diese Aussage stammt selbstverständlich aus dem Januar, nicht aus dem Februar.
Ich habe während der Coronazeit sporadisch zu jeweils aktuellen Entwicklungen Stellung genommen, aber nicht immer jedes Detail kommentiert.