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Mehrdad Mostofizadeh
Bündnis 90/Die Grünen
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Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, wann kann man endlich mit einer Cannabis Legalisierung oder zumindest mit weiteren Fortschritten rechnen?

Es ist klar das die Pandemie Bekämpfung priorisiert werden muss, aber es sollten trotzdem Fortschritte bezüglich der Cannabis Legalisierung gemacht werden. Ich hoffe die Legalisierung liegt nicht auf Eis. Neben der Sorge um das Klima war die Hoffnung auf eine Legalisierung der Hauptgrund warum ich Ihrer Partei meine beiden Stimmen gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph W.

Frage von Christoph W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr. W.

 

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag der Ampel gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und die jahrelange Kriminalisierung – die den Staat viel Geld gekostet und den Gesundheitsschutz sogar erschwert hat - überwunden werden. Klar ist aber auch, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren braucht Zeit.  Gerade in einer so sensiblen Frage muss sehr sorgfältig gearbeitet und die guten Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt werden. Gesetze werden immer durch das Parlament beschlossen. Wir sind sehr motiviert, die kontrollierte Abgabe so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Und meine Gespräche mit den letztlich für die grundlegende Veränderung zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zeigen, dass bereits intensiv an diesem Thema gearbeitet wird.

 

Gleichzeitig ist aber auch Rechtssicherheit für die Konsument*innen genauso wie für die Betreiber*innen von Fachgeschäften und viele andere Akteur*innen notwendig. Zudem sollten alle Legalisierungs-Befürworter*innen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Politik sich nicht auf halber Strecke zufrieden gibt, sondern die gesamte Handelskette, einschließlich des Anbaus und Verkaufs von Cannabis wirklich umsetzt. Und ich kann Ihnen zusichern, dass wir bei entsprechenden Mehrheiten nach der Landtagswahl im Mai die notwendigen Schritte zur Umsetzung auf Landesebene gehen werden, zum Beispiel bei der Umsetzung der Zertifizierung entsprechender Fachgeschäfte.

 

Ich verstehe die große Ungeduld der Menschen, die so lange auf die Legalisierung hingearbeitet haben, aber mir ist es wichtig, dass wir die kontrollierte Abgabe wirklich umsetzen und das auch von den Koalitionspartnerinnen einfordern. Wir stehen dazu im Dialog mit Verbänden und Aktivist*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh

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