Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Kruse
Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP

wir als Ampelkoalition setzen im Moment alles daran, dass es nicht zu starken Steigerungen der Energiepreise kommt. Leider lassen sich Preisschwankungen nicht gänzlich ausschließen.

Portrait von Anette Kramme
Antwort 03.03.2022 von Anette Kramme SPD

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP

Hier möchten wir Sie bitten, sich direkt an den zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu wenden, da Ihre Frage leider nicht in die Ressortzuständigkeit von Christian Lindner fällt.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 21.07.2022 von Verena Hubertz SPD

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze im Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 14.07.2023 von Natalie Pawlik SPD

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft