Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias G. • 23.05.2022
Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Cannabis-Legalisierung mit internationalem Recht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Frage von Heike R. • 23.05.2022
Wie gehen wir gehen wir mit Völkerechtsverletzern um, wenn diese nicht Russland heißen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 13.06.2022 von Paul Ziemiak CDU

Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.

Frage von Heike R. • 23.05.2022
Wie gehen wir gehen wir mit Völkerechtsverletzern um, wenn diese nicht Russland heißen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.06.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden

Frage von Klaus R. • 23.05.2022
Was tun Sie dafür, dass die negativen Begleiterscheinungen der Freizügigkeit Aufmerksamkeit im Bund erringen?
Portrait von Markus Töns
Antwort 25.05.2022 von Markus Töns SPD

Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kommunen eigene Mittel bekommen, um Problemimmobilien in den Städten aufzukaufen. Häufig sind es diese Problemimmobilien, welche erst die Voraussetzung für die Zuwanderung schaffen.

Frage von Michael K. • 23.05.2022
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Haben sich führende CDU-Politiker irgendwann entschuldigt, dass sie 16 Jahre gegen das Grundgesetz verstoßen haben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU