Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat sich auf ein Sanktionsmoratorium - Leistungskürzungen in Hartz IV werden befristet ausgesetzt - und eine Bürgergeld-Reform geeinigt.
Die Ampel hat sich auf ein Sanktionsmoratorium - Leistungskürzungen in Hartz IV werden befristet ausgesetzt - und eine Bürgergeld-Reform geeinigt.
Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wachstum und Beschäftigung werden gestärkt. Daher stand das Thema Bürokratieabbau im Fokus unserer Bemühungen in den letzten fünf Jahren.