Das Problem ist, dass die Mehrheit des Bundestages sich leider nicht entscheiden kann, klare Grenzen bei Mieterhöhungen zu setzen.
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Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft nun Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten
Wir sind auch der Meinung, dass die KMK ihre Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen von 2003 in der Fassung von 2007 auf den aktuellsten wissenschaftlichen Stand bringen sollte
Ob eine Finanztransaktionssteuer ein wirksames, geschweige denn effizientes und sinnvolles Instrument für solide Staatsfinanzen wäre, ist allerdings überaus zweifelhaft.
die Änderung des Staatsangehörigkeitgesetzes soll die Mehrstaatigkeit für alle Bürger*innen ermöglichen.
(...) eine Finanztransaktionssteuer würde vor allem die treffen, die privat vorsorgen wollen. Betroffen wären beispielsweise Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge und ihre Kinder anlegen wollen oder Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern.