Frage von Joachim W. • 31.05.2025

Antwort von Anna Aeikens CDU • 17.06.2025
Ich bin evangelischer Konfession.
Ich bin evangelischer Konfession.
Wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, wird die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos