Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim B. • 10.07.2022
warum werden länder finanziell durch ODA unterstützt wenn sie mit russland sehr gut liiert sind.ODA(official devolopment assistanc).unter diesen begriff bekommen russlandfreundliche staaten kredite.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solche Leistungen sind zweckgebunden und gelten damit als bilaterale ODA.

Frage von Julian H. • 10.07.2022
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Sehr Geehrte Frau Lütke, in wie weit sehen Sie es denn als möglich, das die Legalisierung von Cannabis in 2023 bzw. vor 2024 umgesetzt ist? Wie sehen Sie das Bundesratsproblem?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Georg W. • 10.07.2022
Wussten Sie, dass bereits seit spätestens 2015 dem Bundestag bekannt ist, dass Melnyk den Freiheitskämpfer Stepan Bandera verehrt, trotz dessen Mitverantwortung für den Massenmord an Juden?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

as die Person Bandera angeht, war und ist Frau Göring-Eckardt sich nicht einig mit Herrn Melnyk: Stepan Bandera war Antisemit.

Frage von Georg W. • 10.07.2022
Wie kommen Sie zu Ihrer positiven Einschätzung des ukrainischen Botschafters Melnyk? Putin blockiert eine Friedenslösung für die Ukraine, aber auch Leute wie Melnyk blockieren eine Friedenslösung.
Profilbild Robin Wagener
Antwort 22.08.2022 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe Herrn Botschafter Melnyk als überzeugten Freund Deutschlands und als Kämpfer für unsere geteilten Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und des Friedens kennengelernt.

Frage von Jochen T. • 10.07.2022
Warum macht D. weiterhin mit der Türkei Waffendeals obwohl die unsere Krieger der Kurdenmilizen mit den LEO2s abknallen, die unsere Interessen gegen den IS zu kämpfen umgesetzt haben?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 02.08.2022 von Mathias Stein SPD

wenngleich der Export und Import zwischen NATO-Staaten Gang und Gäbe ist, sollten angesichts der besorgniserregenden Vorgänge in den Kurdengebieten die Einschränkungen des Rüstungsgüter-Exports in die Türkei verschärft werden.

Frage von Georg W. • 10.07.2022
Ist der Rückzug Melnyks ein Zeichen dafür, dass sich die Chancen verbessert haben für eine Friedenslösung in der Ukraine?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 10.07.2022 von Joe Weingarten SPD

Nein, die Verantwortung für die Beendigung des Krieges liegt eindeutig bei Russland.