Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian H. • 10.07.2022
1
Wann beenden Sie endlich den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der Deutschland ruiniert ? Oder wollen Sie die deutsche Wirtschaft an die Wand fahren und die deutsche Bevölkerung verarmen lassen ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Patrick D. • 10.07.2022
Wie sicher ist es, dass die Beibehaltungsgenehmigung abgeschafft ist und wann wird die Regelung frühestens / spätestens in Kraft treten?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 15.07.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass eine Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden soll, d.h. im Rahmen der Mehrstaatigkeit möglich sein soll.

Frage von Sebastian E. • 10.07.2022
Sehr geehrter Herr Merz, haben Sie schon einmal die CO2-Emissionen ihrer Flüge im Privatjet CO2-kompensiert? (bspw nach Sylt) Wie stehen Sie zu Klimaemissionen verursacht von Privatflugzeugen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sebastian E. • 10.07.2022
1
Sehr geehrter Herr Lindner, Sie wohnen ja in einer Wohnung, die Jens Spahn gehört. Wie gewährleisten Sie, dass politische Entscheidungen & auch öffentliche Statements dadurch nicht beeinflusst werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 10.07.2022
Warum wird nur in Deutschland das THC im Serum gemessen, fragen sie bitte mal im Wissenschaftl.Dienst hierzu nach und Wer war dafür konkret damals dafür verantwortlich?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 11.07.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

noch dieses Jahr soll ein Gesetzentwurf für die kontrollierte Freigabe von Cannabis seitens des Gesundheitsministeriums vorliegen.

Frage von Jochen T. • 10.07.2022
Warum gibt es in Deutschland keine Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne(Waffendeals)
Portrait von Melanie Huml
Antwort 16.08.2022 von Melanie Huml CSU

Dazu muss ich Ihnen mitteilen, dass eine etwaige Sonderbesteuerung auf Waffen und andere Produkte der Rüstungsindustrie Sache des Bundesgesetzgebers ist