Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 10.07.2022
1
Wie sichern und erhalten Sie den demokratischen Einfluss Deutschlands bei den Handelsabkommen (CETA, ...)?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Maritta K. • 10.07.2022
1
Warum trauen die afrikanischen Staaten Rußland mehr als der USA und ihren Verbündeten?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lech L. • 10.07.2022
Was wird getan, um den Mittelstand, der seit Jahren den größten Anteil am Steueraufkommen hat , nicht noch weiter verarmen zu lassen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Wie denken Sie über die beschlossene Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen?
Helmut Geuking
Antwort 10.07.2022 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.

Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen? Ist eine EU-Wahl ohne Sperrklausel nicht demokratischer?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 10.07.2022 von Damian Boeselager Volt

Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.