Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 11.07.2022
Wieso ist es möglich, dass EU Abgeordnete Rechter Gesinnung die inhaftiert sind und mit 13 Jahren verurteilt wurden weiterhin ihr Amt ausüben und EU Gelder kassieren(Ioannis Lagos)?
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 12.07.2022 von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ein nationales Mandat

Frage von Margarete P. • 11.07.2022
Gibt es Überlegungen in der SPD, dass die Lohn- und Rentensteigerungen künftig nicht mehr in % erfolgen sondern in einheitlichen Beträgen? Die %-Steigerungen erreichen, dass die Steigerungen unsozial
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.08.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Rentenerhöhungen sind an die Lohnsteigerungen gekoppelt, diese wiederum werden zwischen den Tarifparteien vereinbart.

Frage von Eric C. • 11.07.2022
Wenn die Verteidigungsressourcen erschöpft sind, werden Verträge mit privaten Unternehmen oder NGO zur Herstellung von mehr Ausrüstung zur Unterstützung der Ukraine in Betracht gezogen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 13.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

wenn die Bundeswehr kein militärisches Material aus den eigenen Beständen zur Unterstützung der Ukraine mehr abgeben kann, ist die deutsche Rüstungsindustrie am Zug - diese kann bspw. Rest- oder Altbestände liefern, die von der Bundeswehr ausgemustert wurden, aber noch einsatzfähig sind bzw. kurzfristig instand gesetzt werden können.

Frage von Willy K. • 11.07.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, würden Sie als Verteidigungsministerin dienen, wenn Ihnen eine solche Offerte unterbreitet wird?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich gehe meiner herausfordernden Aufgabe als Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mit Leidenschaft nach.