Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ella H. • 18.07.2022
Verstieß BASF mit dem Verkauf von Wingas, der Gründung von Astora und der Überantwortung des Gasspeichers Rehden an Gazprom gegen kartell- oder wettbewerbsrechtliche Regelungen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Der verbrecherische russische Angriffskrieg stellt eine Zeitenwende dar.

Frage von Alfred Z. • 18.07.2022
Wann und durch wen wurden die aktuell noch bis 2030 laufenden Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 20.07.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Die Verträge sind privatrechtlicher Natur und wurden nicht durch die Regierung abgeschlossen,/ allenfalls begleitet das war das Kabinett Merkel& Scholz.

Frage von petra k. • 18.07.2022
kleinunternehmer energiepreispauschale: kleinunternehmer mit einem umsatz von weniger als 22,000 euro sind nicht umsatzsteuerpflichtig und bekommen keine energiepreispauschale?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 31.08.2022 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In den nächsten Wochen soll nun ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden, um den großen Druck, der auf vielen Bürger*innen lastet, abzumildern.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Sexualisierte Gewalt: Passivität ist kein Ja! Sollte das Gesetz nicht entsprechend angepasst werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut.