Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.

Personen, die den Verdacht haben, dass sie unter einem Post-Vac-Syndrom leiden, sollten sich zunächst an die Ärztin bzw. den Arzt ihres Vertrauens wenden.

Nicht von der Ukraine ging hier irgendwas aus, sondern es handelt sich um einen brutalen russischen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine verteidigt. Russland begeht schlimmste Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.

Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.