Der wesentliche Grundsatz bei den beiden Energie-Entlastungspaketen, für die der Bund deutlich über 30 Mrd. Euro ausgibt, ist der, dass das Geld vor allem Menschen mit kleinem Einkommen und Beschäftigte sowie Familien entlasten soll
Die Bundeswehr hat die bisherigen Aufträge, die ihr vom Parlament gestellt wurden, dank des großem Einsatz und Engagement unserer Truppen, stets erfüllt.
über Jahre haben wir die Bundeswehr stiefmütterlich behandelt: Es wurden zu wenig Mittel, aber insbesondere auch zu wenig Aufmerksamkeit hineingesteckt
Ja, selbstverständlich teile ich den Wunsch nach einer sachlichen und vollständigen Aufklärung, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaats