nach den Normen des humanitären Völkerrechts sind Drohnen keine Kampfmittel, sondern unbemannte Luftfahrzeuge, die als Waffenplattformen dienen können. Die Normen des Völkerrechts beziehen sich allerdings nur auf Kampfmittel.
Aufgabe der Politik ist es aus meiner Sicht nicht, den Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge oder Handlungsempfehlungen für ihr persönliches Verhalten zu geben
Selbstverständlich haben sich die Lebensumstände seit 1975 verändert, dementsprechend ist aber auch die Besoldung nicht mehr auf dem Stand von 1975.
Ich bin gegen Straßenausbaubeiträge und habe mich auf verschiedenen Ebenen bereits aktiv für die Übernahme durch das Land eingebracht.
Gerne möchten wir Sie auf den Überblicksartikel auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, der viele Antworten zum Abwehrschirm der Bundesregierung und somit auch zur Strom- und Gaspreisbremse aktualisiert anbietet:
Sofern aufgrund von Unterhaltszahlungen das Kindergeld nicht in vollem Umfang für die Bedarfsdeckung des Kindes eingesetzt werden muss, wird der übersteigende Betrag beim kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen anspruchsmindernd auf das Bürgergeld berücksichtigt