Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manuela R. • 25.10.2022
Hallo Fr. Schauws, ich durchlaufe mit meiner Tochter momentan das langwierige und diskriminierende (Stiefkind-)Adoptionsverfahren. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Änderung des Abstammungsrechts?
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 16.11.2022 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zur Änderung des Abstammungsrechts haben wir uns mit dem Koa-Vertrag verpflichtet. Aktuell beraten BMFSFJ und BMJ über die genaue Ausgestaltung.

Frage von Elisa B. • 25.10.2022
Hallo ich möchte gerne wissen ob es neue Informationen über den Stand des Selbstbestimmungsgesetzes gibt laut dem was ich bisher gelesen hatte soll das Gesetz zum Ende des Jahres stehen.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 31.10.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Frage von Margarete P. • 25.10.2022
Lt. SZ v. 20.10.22 hat Ba-Wü für 53 Mio. 1000 Beatmungsgeräte im März 20 gekauft, davon wurden nur ca. 50 tatsächlich gebraucht. Wieso verschenkt das Land diese bzw. rd. 500 St. an die Ukraine?
Portrait von Raimund Haser
Antwort ausstehend von Raimund Haser CDU
Frage von Marco N. • 25.10.2022
Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker! Ich fasse mich kurz: Wie werden Sie Ihren Wahlkreis in der CDU vertreten? bzw. Welche sind Ihre persönlichen Vorhaben für den Rhein Sieg Kreis?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.11.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

"Besondere Anliegen sind häufig Infrastrukturmaßnahmen, die Bahn, digitale Infrastruktur, Fluglärm, ministerielle Arbeitsplätze, finanzielle Förderung u.v.m."

Frage von Kurt S. • 25.10.2022
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Warum erhalten Bezieher von Vorruhestandsgehältern keine Energiepauschale. Wird hier an einer Lösung gearbeitet.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP