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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Roland S. • 03.06.2025

Wird eine Anpassung von § 94 Abs. 1a S. 1 SGBXII auf 135.000 Euro durchgeführt wegen Urteile vom OLG München 2 UF 1201/23 und BGH XII ZB 6/24

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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Frage von Toni T. • 03.06.2025

Warum verfolgt die Linke antisemitische Statements von Parteimitgliedern (Frau Eifler) nicht konsequenter und befeuert somit weiter das Image, dass Antisemitismus in den eigenen Reihen geduldet wird?

Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner

Die Linke

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Frage von Janina B. • 03.06.2025

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Fluorchinolone nicht weiter massenhaft verschrieben werden – & dass die oft schwer geschädigten Patienten endlich ernst genommen und umfassend unterstützt werden?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

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Frage von Mehmet A. • 03.06.2025

Der Israelische Außenminister kündigt an, das Westjordanland zu enteignen. Dies kritisiert unser Außenminister und möchte evtl. keine Waffen mehr liefern. Sie hingegen schon. Wieso? Trotz 55.000 Tote?

Antwort von Alexander Hoffmann

CSU • 04.06.2025

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Ulrich O. • 03.06.2025

Wie vereinbaren Sie die Unparteilichkeit Ihres Amtes als Bundestagspräsidentin mit Ihren öffentlichen Äußerungen zur Tagespolitik?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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Frage von Kevin R. • 03.06.2025

Wie wollen Sie die Zurückweisungen jetzt noch rechtfertigen? Wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln ala Trump? Ich dachte die CDU wäre Law & Order?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 03.06.2025

Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

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