Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph P. • 22.02.2023
1
Warum wird die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht für alle zum 01. März 2023 beendet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Laryssa B. • 22.02.2023
Wie bewerten Sie die Vergabe von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) in Ihrer Stadt? Wie können Bürger Abgaben von diesen anfechten, welche klar in Händen verfeindeter Staaten landen?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 27.02.2023 von Armand Zorn SPD

Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein

Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Warum dauern Gerichtsverfahren so lange in Deutschland?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.

Frage von Peter K. • 22.02.2023
Ist ein Beibehaltungsantrag noch notwendig, wenn man eine außereuropäische Staatsbürgerschaft beantragen möchte oder erübrigt sich dieser Vorgang mit der Einführung der Staatsangehörigkeitsreform?
Hakan Demir
Antwort 23.02.2023 von Hakan Demir SPD

Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.

Frage von Jochen T. • 22.02.2023
Warum werden Steuerhinterziehungs und Vermeidungsplätze wie Malta und Zypern immer noch nicht effektiv am agieren gehindert?
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 03.03.2023 von Joachim Schuster SPD

Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.