Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kathleen R. • 29.01.2023
Sehr geehrter Herr Bsirske, Warum dürfen Ex-Abgeordnete einen sogenannten Ehemaligenausweis für den Bundestag beantragen? Sie sind doch nicht mehr als Abgeordnete beauftragt…
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 25.11.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich befürworte die Bereitstellung eines Abgeordnetenausweises für ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Frage von Thomas S. • 29.01.2023
Warum wird, Ihrer Meinung nach, nicht aufgeklärt, wer NS2 gesprengt hat?
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 29.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Letztendlich könnte auch ich nur raten, und dazu ist es zu ernst. Tut mir leid.

Frage von Thomas S. • 29.01.2023
Wie stehen Sie zu den ÖRR? Sollten weiterhin Gebühren dafür bezahlt werden, obwohl die meißten das ablehnen?
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 29.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Grundsätzlich bin ich gegen Zwangsabgaben dieser Art. Eine Steuerfinanzierung fände ich akzeptabler.

Frage von Stefan G. • 29.01.2023
Könnten sie ihr u.g. Tauschgeschäft nochmal erläutern - was hat das eine mit dem anderen zu tun? Brauchen wir nicht beides ... unabhängig voneinander ?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 28.03.2023 von Christian Dürr FDP

Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik.

Frage von Klaus R. • 29.01.2023
Was tun SIE persönlich als Abgeordneter dafür, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Rückführungsoffensive" endlich begonnen wird?
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 07.02.2023 von Dietmar Nietan SPD

Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.