Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars W. • 07.02.2023
Müssen nicht alle Besoldungsämter -/stufen neu bewertet bzw. erhöht werden, um die verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben

Frage von Mario W. • 07.02.2023
Wie wird aktuell der Greensill Steuergeld Skandal in Thüringen aufgearbeitet?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD

Mir liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor - ich gebe das aber gern an unsere Landtagsfraktion weiter.

Frage von Andreas S. • 07.02.2023
Wie stehen Sie zu der von einigen Parteien geforderten Abschaffung der Werkstätten für Behinderte Menschen und zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in diesen?
Steffen Kate M. mit Maske im Wahlkreis Reinickendorf 1
Antwort 07.02.2023 von Steffen Männig Die PARTEI

Bevor wir Mindestlohn fordern, verspreche ich Ihnen, dass dieser NICHT ausreichen würde. 

Frage von Alex P. • 07.02.2023
Ist die Zwangsmobilisierung in der Ukraine ein Zeichen für Freiheit und Demokratie? Wie hoch ist die tatsächliche Zahl der toten und verwundeten Soldaten in der ukrainischen Armee?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Auskunft über Opferzahlen o.ä. geben kann.