Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.

Bei Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen sowie Arbeiten, die gemäß Herstellfirma ein Freischalten der Spannungsanlage erfordern, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung die Erfordernis der Kennzeichnung.

Ob ein weiteres Vorgehen notwendig ist, wird sich erst nach Abschluss der Ermittlungen zeigen.

Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir uns als Ampelregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einsetzen werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung hierzu werden wir genau beobachten. Die EU ist hier gefordert, sich gemeinsam den Herausforderungen von Migration, aber auch den Fluchtursachen und den zu uns kommenden Flüchtlingen, zu stellen.