Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.
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Antwort 22.05.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schon heute bekommen Vermieter genau wie selbstnutzende Eigentümer 25%-40% der Investitionskosten für eine Wärmepumpe ersetzt.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Dieser Grenzwert darf nicht zu hoch sein, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Es darf aber auch nicht zu der Situation kommen, dass nach einer Legalisierung all diejenigen, die einen Führerschein haben, sich in das Risiko begeben, womöglich grundlos ihren Führerschein zu verlieren.
Antwort 12.05.2023 von Bengt Bergt SPD
Aus meiner Sicht führt an einem LNG-Standort im Ostsee-Raum kein Weg vorbei.
Antwort 12.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.